Forderungseinzug (§ 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II i.V. mit § 11 Nr. 1 VKFV)

Erbringung der Serviceleistung gemäß der Beschreibung und dem Inhalt des Service Portfolios des Jahres 2020

Serviceleistungsvariante: gewählt – mit Widerspruch und Klage mit Unterhaltsheranziehung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

Der Fachbereich Inkasso übernimmt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsgestörtheit einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden.

 

Die Serviceleistung umfasst – abhängig vom jeweiligen Einzelfall – insbesondere nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten:

automatisierte Mahnprozesse

  • arbeitstäglicher Mahnlauf,
  • automatisierte Erstellung der Mahnschreiben bei privatrechtlichen Forderungen fünfzehn Werktage, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen zwanzig Werktage nach Ablauf der Fälligkeit,
  • Mahngebühren werden automatisiert berechnet und auf Vertragsgegenstandsebene gebucht, so dass eine eindeutige Zuordnung zu einem Einziehungsfall erfolgt,
  • automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen und Vollstreckungsandrohungen,
  • Erstellung von Bearbeitungshinweisen für die gE,
  • Erstellung von Arbeitslisten für die individuelle Kontaktaufnahme mit den Schuldnern (z.B. zur Outboundtelefonie).

individueller Kontakt mit Schuldnern

  • Entgegennahme der Anrufe oder Schreiben der Schuldner mit der Bitte um Stundung, Teilzahlungen bzw. Erlass
  • Entgegennahme von Vergleichsangeboten des Schuldners, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsOindividuelle Kontaktaufnahme (telefonisch und/oder schriftlich) mit Schuldnern nach Ausbleiben der Zahlung zum vorgegebenen Fälligkeitstermin mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung mit dem Schuldner über die Erfüllung seiner Schuld zu erreichen
  • Prüfung und Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen)
  • Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich)

Treffen von haushaltsrechtlichen Entscheidungen im Rahmen der übertragenen Bewirtschaftungsbefugnisse

  • Entscheidung in Form einer Stundung bis einschließlich 30.000 Euro
  • Entscheidung über (Teil-)Erlass der Forderung bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag
  • Entscheidung über befristete oder unbefristete Niederschlagungen bis einschließlich 50.000 Euro
  • Abschluss von Vergleichen, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen
  • Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Neunten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)

Annahme von freiwilligen Zahlungen aus unpfändbarem Einkommen und Vermögen

individueller Kontakt mit Dritten

  • Erstellung von Vormerkungs- sowie Verrechnungsersuchen
  • Weitergabe von Aufrechnungserklärungen des Schuldners an die anordnende Stelle (Verzicht auf Aufrechnungsschutz)
  • notwendige Adressermittlung im Rahmen des Einziehungsverfahrens
  • Einholung von Auskünften bei öffentlichen Registern (z.B. Ausländerzentralregister, Kraftfahrtbundesamt)

Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich)

Bei Wahl des entsprechenden Moduls „Bearbeitung von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren“ (Festsetzung von Mahngebühren und Entscheidungen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen)

  • Prüfung und Entscheidung über Vorwegabhilfe
  • Abgabe Stellungnahme gegenüber Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service oder im Falle der Nichtinanspruchnahme des Moduls „Bearbeitung von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren“ gegenüber der Rechtsbehelfsstelle der gE, wenn keine Abhilfe erfolgt
  • Widerspruchsentscheidung ergeht durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service, sofern die gE das Modul „Bearbeitung von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren“ gewählt hat
  • Das gerichtliche Verfahren bis zur 2. Instanz wird im Falle der Inanspruchnahme des Moduls „Bearbeitung von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren“ durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service betrieben bzw. begleitet, in der 3. Instanz erfolgt die gerichtliche Vertretung durch die Zentrale der BA

bei Bedarf die Einleitung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungen

  • Erteilung der Vollstreckungsanordnung über die Schnittstelle DAVOS (Datenaustausch Vollstreckung ohne Schriftverkehr)
  • automatische Minderung des Vollstreckungsbetrages bei Teilzahlung
  • Vollstreckungsersuchen zur Grenzausschreibung
  • Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher
  • ggf. Antrag auf Vollstreckungen in Forderungen des Schuldners
    • Pfändung von Arbeitseinkommen
    • ggf. Antrag nach § 850 Abs. 4 ZPO
    • ggf. Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen
    • ggf. Antrag auf Zusammenrechnung Arbeitseinkommen und Sozialleistung
    • Kontenpfändung
    • Pfändung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
    • ggf. Pfändung bei Unterhaltsansprüchen, § 850d ZPO
    • ggf. Prüfung § 850f Abs. 2 ZPO bei Deliktforderungen zur Herabsetzung der
    • Pfändungsfreigrenzen
  • ggf. Antrag auf Vollstreckung von unbeweglichen Sachen
    • Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
    • ggf. Antrag auf Zwangsversteigerung
    • ggf. Antrag auf Zwangsverwaltung
  • ggf. Antrag auf Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO, § 284 AO)

Beendigung der Vollstreckung

  • Auswertung des zurückgereichten Vollstreckungsvorgangs
  • ggf. neue Vollstreckungsanträge

Entscheidung über die Fortführung des Einziehungsverfahrens

  • befristete Niederschlagung
  • unbefristete Niederschlagung

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

  • Abschluss von Vergleichen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der InsO sowie gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
  • Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
    • Anmeldung zur Insolvenztabelle
    • ggf. Hinweis auf Deliktforderung (§ 302 Nr. 1 InsO)
    • Überwachung des Verfahrens
    • ggf. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung
  • Restschuldbefreiung angekündigt
    • Überwachung von Zahlungseingängen in der Wohlverhaltensperiode
    • Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
    • ggf. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung (Obliegenheitsverletzungen)
    • nach Zuerkennung Restschuldbefreiung (Gerichtsbeschluss) unbefristete Niederschlagung

Weiterverfolgung gegen mögliche Erben

  • Erbenermittlung
  • Anhörung des Erben mit erster Zahlungsaufforderung
  • Prüfung ggf. erhobener Einwände
  • ggf. Erlass des Haftungsbescheides
  • Weiterverfolgung, ggf. zwangsweise Durchsetzung, der Forderung

Haftung von Unternehmen

  • Gesellschafterhaftung

Bei Wahl des Moduls „Einziehung vom rückständigen Unterhalt“ werden alle vorgenannten Aufgaben des Inkasso-Service durch spezialisierte Serviceeinheiten der Inkasso-Sachbearbeitung für Forderungen aus rückständigem Unterhalt übernommen.