Datenschutzbeauftragter

Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist im Jobcenter Deutsche Weinstraße Ansprechpartner für alle datenschutzrechtlichen Fragen.

Im Jobcenter werden personenbezogene Angaben in einem erheblichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt (Sozialdaten). Dies ist erforderlich, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und Grundsicherungsleistungen im Sinne des Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erbringen.

Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt bei der Verwendung der Sozialdaten im Jobcenter das Sozialgeheimnis (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch): „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“

Zum 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung EU (DS-GVO) in Kraft. Die wesentlichen Änderungen für den Bereich Sozialgesetzbuch II. Teil (SGB II) können Sie der Zusammenfassung entnehmen.

Per Post:

Datenschutzbeauftragter des Jobcenters Deutsche Weinstraße
Hubertus Hentz
Friedrich-Ebert-Str. 17
67433 Neustadt

Per Email:

jobcenter-deutsche-weinstraße-datenschutzbeauftragter@jobcenter-ge.de
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Kontaktaufnahme per E-Mail nicht verschlüsselt wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird unsere Antwort nicht über Ihre E-Mailadresse erfolgen. Auf Ihr Anliegen erhalten Sie eine postalische Antwort.

Der Datenschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für alle Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte. Er handelt weisungsfrei und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Er wirkt auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hin. Er berät die Dienstellenleitung und die Beschäftigten und kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.